Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verband von Fernabsatzanbietern) sind nach Rücksprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen des Koordinierungsgremiums zur Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg - CZ) des ndl. Wirtschafts- und Sozialrates (Sociaal-Economische Raad) zustande gekommen und treten zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist und Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet.
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen.
4. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum befinden.
5. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen.
7. Tag: der Kalendertag.
8. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich gestaffelt sind.
9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert vervielfältigt werden können.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Stützstrumpfe.de
Eilandsgracht BV
Gooilaan 9
NL1406 LC Bussum
Die Niederlande
E-Mail: info@steunkousen.nl
Tel: 0031-629001105
IHK-Nummer: 32113295
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 815548746 B01

Postanschrift: Stützstrümpfe.de RHEINSTRASSE 93 47798 Krefeld Bankverbindung Deutschland:
Deutsche Bank
Königstraße 82
70173 Stuttgart
Kontoinhaber: Stützstrümpfeshop.de

BLZ : 60070024
KTO: 7020985
IBAN: DE89 6007 0024 0702 0985 00

BIC (SWIFT-CODE): DEUTDEDBSTG

Wenn die Aktivität des Unternehmers einem relevanten Konzessionswesen unterworfen ist:
- Angaben zu der Aufsicht führenden Behörde.
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- Angabe des Berufsverbands oder der Berufsorganisation, dem/der er angeschlossen ist - Angabe der Berufsbezeichnung sowie des Ortes in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem diese zuerkannt wurde
- Verweis auf die Berufsordnung, die in den Niederlanden gilt, sowie Anweisungen, wo und wie man auf diese Berufsordnung zugreifen kann.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, dass die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
4. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Versehen oder Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• der Preis inklusive Steuern;
• die eventuelle Lieferkosten;
• wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür nötig sind;
• ob der Künde einWiderrufsrecht hat oder nicht;
• die Art der Zahlung, Ablieferung oder Erfüllung des Vertrags;
• die Frist für die Angebotsannahme oder Einlösung des Preises;
• die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Nutzungskosten für die Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als der Grundgebühr berechnet werden;
• wie der Verbraucher darauf zurückgreifen kann, wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird;
• wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss über von ihm nicht gewollte Handlungen Kenntnis erlangen kann und wie er diese korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;
• in welchen Sprachen – außer Niederländisch – der Vertrag eventuell abgeschlossen werden kann;
• welchem Verhaltenskodex der Unternehmer sich unterworfen hat, und wie der Verbraucher darauf auf elektronischem Wege zurückgreifen kann;
• die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags, falls es sich um die dauernde oder regelmäßige Lieferung von Waren und Dienstleistungen handelt.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer hat mit der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist
c. die Information in Bezug auf einen vorhandenen Kundendienst und Garantie nach dem Erwerb
d. die Angaben in Artikel 4 Absatz 3 dieser AGB, wenn der Verbraucher diese Angaben nicht schon vor Vertragsausführung vom Unternehmer erhalten hat
e. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Wenn der Unternehmer sich verpflichtet hat, eine Reihe von Waren oder Dienstleistungen zu liefern, trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6a - Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren

1. Beim Ankauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalbmindestens vierzehn Tagen zu kündigen. Diese Frist beginnt an dem Tag nach Erhalt der Ware bei dem oder im Namen des Verbrauchers.
2. Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken aber nicht anziehen um beurteilen zu können, ob er die Ware behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Ware mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn nach billigem Ermessen möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung – entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers - an den Unternehmer zurückschicken.

Artikel 6b – Widerrufsrecht bei Erbringung von Dienstleistungen

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründeninnerhalb mindestens 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei Erbringung zu richten.

Artikel 7 - Kosten im Widerrufsfall

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten für die Rücksendung auf seine Rechnung.
2. Wenn der Verbraucher eine Summe bezahlt hat, wird der Unternehmer diese Summe schnellstmöglich, aber spätestens binnen 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf zurückzahlen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Wenn der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, kann dies vom Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Waren möglich:
a) die vom Unternehmer entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b) die eindeutig persönlicher Art sind;
c) die auf Grund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
d) die schnell verderben oder altern;
e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a) die Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder zu einer bestimmten Zeit bzw. in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
b) deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers angefangen hatt, bevor die Bedenkzeit abgelaufen war;
c) die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
a) sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
b) der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer Preis inkl. MwSt./ zzgl. € 2,95 Versandkosten. .

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
2. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher wegen einer Nichterfüllung von Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Unternehmer auf Grund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innnerhalb30 Tagen ausführen, es sei denn es ist eine längere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens einen Monat, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.
4. Im Falle einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen nach Kündigung zurückzahlen.
5. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware unmöglich ist, wird sich der Unternehmer anstrengen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird eindeutig und verständlich gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen auf Rechnung des Unternehmers.
6. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher zu Lasten des Unternehmers, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 12 – Dauertransaktionen

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag jederzeit unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Ein befristeter Vertrag hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Wenn vereinbart wurde dass sich der Fernabsatzvertrag stillschweigend verlängert, so wird der Vertrag wie ein unbefristeter Vertrag verlängert und beträgt die Kündigungsfrist nach Vertragsverlängerung höchstens einen Monat.

Artikel 13 – Bezahlung

1. Stützstrumpfe.de liefert gegen Vorkasse, Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag der Bestellung auf unser Konto. Erst bei Geldeingang wird die Ware an Sie verschickt. PayPal Bezahlung, Sie bezahlen die Ware per PayPal / Moneybookers, direkt am Ende des Bestellvorgangs. Erst wenn die Zahlung auf unserem PayPal / Moneybookers Konto eingegangen ist, geht die Ware in den Versand Kreditkarte, Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Giropay,Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag der Bestellung mittels Giropay, bei Geldeingang wird die Ware an Sie verschickt Banküberweisung, Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag der Bestellung auf unser Konto. Erst bei Geldeingang wird die Ware an Sie verschickt.
2. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
4. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers hat der Unternehmer – außer den gesetzlichen Beschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Regelung bei Beschwerden

1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde zu einer Ware, einer Dienstleistung oder einem Service des Unternehmers kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden.
Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt.
5. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden kann, entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.

Artikel 15 – Streitfälle

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen – sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag, www.sgc.nl, im Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt).
3. Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
4. Der Streitfall muss spätestens drei Monate nach seinem Entstehen schriftlich beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschuss verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung.
7. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivität tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
8. Wenn neben dem Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung für Verbraucherschlichtungsausschüsse) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, ausschließlich die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig, und bei allen anderen Streitfällen die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse.

Artikel 16 – Branchengarantie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird – schnellstmöglich – die Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher mit Bezug auf die ihm von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlung übernehmen, wenn jener Unternehmer seinen Pflichten nicht innerhalb der ihm dafür in der verbindlichen Empfehlung auferlegten Frist nachkommt. Die Übernahme der Pflichten des Unternehmers durch die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird ausgesetzt, wenn und sofern jene verbindliche Empfehlung innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur Prüfung vorgelegt wird und dadurch hinfällig wird, dass das Gerichtsurteil, mit dem die verbindliche Empfehlung für nicht bindend erklärt wird, Rechtskraft erlangt.
2. Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt.

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

Artikel 18 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst nach Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.
2. Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

Postanschrift der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie: Postbus 7001, 6710 CB EDE, NIEDERLANDE.

Bei der Auslegung und Deutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die niederländische Fassung und der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschlaggebend.